Beweissicherung in Bausachen

 

Beweissicherung in Bausachen

Dem Bauherrn droht Ungemach: obwohl der Einzug in das neu gebaute Haus kurz bevorsteht, hat der Rohbauer erhebliche Mängel seiner Werkleistung bisher nicht behoben. So finden sich Risse in sämtlichen Wänden im Obergeschoss. Zudem dringt Wasser in den Keller ein.

Nachdem der Bauherr den Rohbauer mehrfach erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, spachtelt er die Risse kurz entschlossen selbst aus. Mit der Beseitigung des Wasserschadens beauftragt er eine anderweitige Fachfirma, die die Arbeiten auch zeitnah ausführt, sodass der geplante Einzugtermin noch gerettet werden kann.

Damit haben sich die Probleme des Bauherrn jedoch noch nicht erledigt. Zunächst hält er zwar einen Teil des vom Rohbauer  beanspruchten Werklohns wegen der mangelhaften Arbeiten zurück. In der späteren gerichtlichen Auseinandersetzung bestreitet der Rohbauer aber die Notwendigkeit und den Umfang der behaupteten Spachtelarbeiten sowie seine Verantwortung für den Wassereinbruch im Keller; dieser sei auf Fehler der nachfolgenden Gewerke zurückzuführen. Da die Mängel durch die vom Bauherrn veranlassten Maßnahmen bereits beseitigt worden sind, kann er deren Ursache und Umfang nicht mehr beweisen. Er wird vom Gericht deshalb zur Zahlung des vollen Werklohns verurteilt.

Um dem Risiko eines späteren Beweisverlustes durch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzubeugen, hätte der Bauherr den Beweis rechtzeitig sichern müssen. Auch durch jeden sonstigen Baufortschritt oder gar durch Witterungseinflüsse kann der spätere Nachweis eines Baumangels erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Die Sicherung des Beweises ist zunächst einmal durch Fotos und Zeugen - bei gleichzeitiger Protokollierung sämtlicher Rahmendaten wie Zeit, Ort, ggfs. auch Wetterlage etc. -, die Führung eines Bautagebuches oder die Beauftragung eines Privatgutachters möglich. Diese Maßnahmen können relativ schnell und problemlos ergriffen werden, haben aber nur einen eingeschränkten Beweiswert. So lassen Fotos und Zeugenaussagen nur selten auf die Ursache des Mangels schließen. Das Bautagebuch dient eher dem Nachweis von zeitlichen Abläufen und Besprechungsinhalten. Die Feststellungen eines Privatgutachters werden im Prozess zunächst als einseitiges Parteivorbringen gewertet. Es steht allein im Ermessen des Gerichts, ob es das Gutachten für ausreichend hält, die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten. Bereits bei der Auswahl des - möglichst öffentlich bestellten und vereidigten - Sachverständigen sollte daher auf dessen fachliche Reputation geachtet werden. Privatgutachten nach dem Motto: "wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing", sind in der Regel nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. 

Wesentlich wirkungsvoller ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Hierbei wird der Sachverständige vom Gericht bestellt. Die Feststellungen des Sachverständigen sind in dem späteren "Hauptsacheprozess" wie eine vor dem Prozessgericht durchgeführte Beweisaufnahme zu behandeln. Bei dem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens kommt es deshalb darauf an, dass der Antragsteller die Beweisfragen möglichst genau und umfassend benennt. Der Antragsgegner sollte seinerseits seine Bedenken gegen die Beweisfragen und das Ergebnis der Begutachtung noch im Beweissicherungsverfahren schriftlich darlegen und bei zweifelhaften oder unklaren Ausführungen des Sachverständigen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwecks Befragung des Gutachters bestehen.

Das selbständigen Beweisverfahrens kann auf  die Feststellung von Baumängeln, deren Ursache und wer für sie verantwortlich ist, die Bezeichnung der notwendigen Sanierungsarbeiten und die Bezifferung ihrer Kosten sowie auf die Überprüfung von Aufmaßen und Mengen gerichtet sein. 

Nicht nur für den Auftraggeber (Bauherrn), auch für den Auftragnehmer (Bauunternehmer oder Architekt)hat das selbständige Beweisverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Zweckdienlich ist es insbesondere nach der vorzeitigen Kündigung des Werkvertrages durch eine der Vertragsparteien, um den Umfang der erbrachten Leistungen und deren Mangelfreiheit festzuhalten.

Ein Nachteil des selbständigen Beweisverfahren ist allerdings dessen Dauer. So können bis zur Inaugenscheinnahme der Baustelle durch den Sachverständigen, je nach Aktenstand der Gerichte und Arbeitsauslastung des Gutachters, durchaus mehrere Wochen wenn nicht Monate vergehen. Trotzdem sollte das selbständige Beweisverfahren, als beste Möglichkeit der Beweissicherung, stets in Erwägung gezogen werden. Auf Grund der Eilbedürftigkeit, wäre im obigen Beispielsfall jedoch eher die Einholung eines Privatgutachtens angezeigt gewesen.

Die Kosten eines Privatgutachtens fallen regelmäßig dem Auftraggeber zur Last und werden nicht von einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung übernommen. In einem nachfolgenden Prozess sind sie nur dann erstattungsfähig, wenn dem Auftraggeber eine ausreichende Rechtsverfolgung und Vorbereitung seines Sachvortrags  ohne Einholung des Gutachtens nicht möglich gewesen wäre und der Prozess dadurch nachhaltig gefördert worden ist.

Wie in Bausachen insgesamt, kommen die Rechtsschutzversicherer für die Kosten des selbständigen Beweissicherungsverfahrens dann nicht auf, wenn der Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Neuerrichtung oder dem genehmigungspflichtigen Umbau eines Gebäudes steht. Da dies aber die überwiegenden Mehrzahl aller Baurechtsfälle betrifft, spielen Rechtsschutzversicherungen in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle. Regelmäßig muss der Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweissicherungsverfahrens deshalb aus eigenen Mitteln vorstecken. Einigen sich die Parteien nach Einholung des Gutachtens außergerichtlich, sollte die Frage, wie die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zu verteilen sind, im Rahmen der Vergleichsvereinbarung geklärt werden. Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung und erhebt eine der Parteien Klage in der Hauptsache - z.B. auf  Zahlung des Werklohns oder auf Beseitigung der festgestellten Mängel - entscheidet das angerufene Gericht, wer die Kosten des Beweissicherungsverfahrens letztlich zu tragen hat.

Die Entschädigung des Sachverständigen richten sich im wesentlichen nach dem zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit. Hinzu kommen die Kosten der Vor- und Nachbereitung der Inaugenscheinnahme, wie z.B. das Öffnen und Schließen einer Baugrube bei Wassereinbruch durch erdberührte Kellerwände . Die Anwalts- und Gerichtsgebühren berechnen sich - wie sonst auch - nach der Höhe des Streitwertes, also etwa nach der Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten. 

Verfasser:

Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht
weiterer Tätigkeitsschwerpunkt: privates Baurecht