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Arzthaftung: 400.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden nach grobem Behandlungsfehler

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2018 - 3 U 63/15 -

Arzthaftung: Patient muss bei sogenannter "Neulandmethode" auch auf möglicherweise unbekannte Risiken hingewiesen werden

OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018 - 26 U 76/17 - mit Anmerkungen

Arzthaftung: Je weniger dringlich der Eingriff, desto umfassender muss über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden.

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 - 5 O 28/13 - mit Anmerkungen

Stürzt der Arbeitnehmer vor dem Antritt der Fahrt zur Arbeit bei der Prüfung, ob die Fahrbahn glatt ist, handelt es sich nicht um einen Wege-/Arbeitsunfall

BSG, Urteil vom 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R - mit Anmerkungen

BGH: Unterbringung in einem anderem als dem gebuchten Hotel stellt grundsätzlich einen Reisemangel dar

Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Soweit die Ersatzunterkunft schwerwiegende Hygienemängel aufweist, steht den Reisenden zusätzich noch eine Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az:: X ZR 111/16).

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres kontrolliert werden

Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber nur eingeschränkte Kontrollrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 entschieden.

Zwar darf der am Arbeitsplatz geltende Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK im Rahmen der Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers eingeschränkt werden,…

VW Abgasskandal UPDATE II

Die Landgerichte Paderborn (2 O 118/16), Kleve (3 O 252/16), Düsseldorf (18a O 25/17) , Karlsruhe (4 O 118/16) und Hildesheim (3 O 139/16) haben VW in aktuellen Entscheidungen zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Schönheitsreparaturen - eine mietvertragliche Klausel im freien Fall!?

Die formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sowie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert überlassenem Wohnung sind unwirksam. Aber auch die die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" kann bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. So entschieden vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17.

Die Aufrechnung des Jobcenters mit laufenden Leistungen ist unzulässig, wenn der Leistungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist

Häufig wird im Rahmen des Bezugs von Leistungen des Jobcenters z. B. aufgrund veränderter Verhältnisse für die Vergangenheit rückwirkend festgestellt, dass Anspruch auf geringere Leistungen bestand, als tatsächlich gewährt worden sind. Der Jobcenter erlässt dann regelmäßig – nach vorheriger Anhörung - unter Aufhebung des bislang geltenden Bescheides einen geänderten Leistungsbescheid und gleichzeitig einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die nach Auffassung des Jobcenters zu viel gezahlten Leistungen zurück gefordert werden.

Gute Nachricht für alle Inhaber einer privaten Krankentagegeldversicherung: Die Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds wegen verringertem Einkommen ist rechtswidrig (BGH, Urteil vom 06.07.2016)

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.