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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist vom Arbeitgeber nur bedingt kontrollierbar

Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber nur eingeschränkte Kontrollrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 entschieden.

Zwar darf der am Arbeitsplatz geltende Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK im Rahmen der Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers eingeschränkt werden,…

VW Abgasskandal UPDATE III

Die Landgerichte Paderborn (2 O 118/16), Kleve (3 O 252/16), Düsseldorf (18a O 25/17) , Karlsruhe (4 O 118/16) und Hildesheim (3 O 139/16) haben VW in aktuellen Entscheidungen zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Schönheitsreparaturen - eine mietvertragliche Klausel im freien Fall!?

Die formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sowie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert überlassenem Wohnung sind unwirksam. Aber auch die die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" kann bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. So entschieden vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17.

Gute Nachricht für alle Inhaber einer privaten Krankentagegeldversicherung: Die Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds wegen verringertem Einkommen ist rechtswidrig (BGH, Urteil vom 06.07.2016)

Die unsägliche Praxis der privaten Krankentagegeldversicherungen, das Krankentagegeld im Krankheitsfall einseitig nach unten anzupassen, wenn das Einkommen des Versicherten in den 12 Monaten vor dem Krankheitsfall gesunken ist, ist rechtswidrig! Die privaten Krankenversicherungen müssen das Krankengeld im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - in voller Höhe auszahlen.

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VW Abgasskandal UPDATE II: Urteil des LG München vom 04.04.2016

Bestätigung der von uns vertretenden Rechtsauffassung durch das Landgericht München! Anfechtungsfrist beachten!!

VW-Abgasskandal UPDATE

Nach der Anfechtung der Verträge wegen arglistiger Täuschung und dem erfolglosen Ablauf der gesetzten Fristen zur Rückabwicklung der Kaufverträge, haben wir zwischenzeitlich die ersten Klagen erhoben.

Die Aufrechnung des Jobcenters mit laufenden Leistungen ist unzulässig, wenn der Leistungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist

Häufig wird im Rahmen des Bezugs von Leistungen des Jobcenters z. B. aufgrund veränderter Verhältnisse für die Vergangenheit rückwirkend festgestellt, dass Anspruch auf geringere Leistungen bestand, als tatsächlich gewährt worden sind. Der Jobcenter erlässt dann regelmäßig – nach vorheriger Anhörung - unter Aufhebung des bislang geltenden Bescheides einen geänderten Leistungsbescheid und gleichzeitig einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die nach Auffassung des Jobcenters zu viel gezahlten Leistungen zurück gefordert werden.

VW-Abgasskandal: Die Anfechtung des Kaufvertrags - das schärfste Schwert des Fahrzeugeigentümers?

In dem aktuellen VW-Skandal mit manipulierten Abgaswerten und vorsätzlich falschen Angaben zum CO2-Ausstoß und zu den Verbrauchswerten, stellt sich die Frage nach den Rechten der betroffenen Fahrzeugeigentümer und insbesondere, ob die maßgeblichen Kaufverträge angefochten werden können.

Anerkennung einer Gelbsucht als Berufskrankheit einer ehemaligen Krankenschwester

Hat sich eine Krankenschwester im Rahmen einer mehrjährigen Tätigkeit bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis-C infiziert, ist eine später auftretende Gelbsucht von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anzuerkennen.