Anerkennung einer Gelbsucht als Berufskrankheit einer ehemaligen Krankenschwester

 

Hat sich eine Krankenschwester im Rahmen einer mehrjährigen Tätigkeit bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis-C infiziert, ist eine später auftretende Gelbsucht als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung  anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden (Az.: L 3 U 132/11).

Die Klägerin war als ausgebildete Krankenschwester von 1987 bis 1992 bei einem Blutspendedienst für die intravenöse Blutabnahme zuständig. Anschließend arbeitete sie als Steuerfachangestellte. 2004 wurden eine vergrößerte Leber und eine Hepatitis-C-Virusinfektion festgestellt. Die Frau beantragte, dies als Berufskrankheit anzuerkennen. Sie habe monatlich etwa 400 Blutabnahmen durchgeführt und sich dabei auch manchmal mit der Nadel verletzt. Die Berufsgenossenschaft hatte eine Anerkennung abgelehnt. Die erste Instanz war dieser Ansicht gefolgt.

Das LSG Hessen hat der Klägerin nunmehr Recht gegeben und die Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, die Hepatitis-C-Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen und die gesetzlichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Die 58-Jährige sei bei ihrer Tätigkeit als Krankenschwester im Blutspendedienst einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen.

Anmerkung:

Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt nicht in der Anerkennung der Hepatitis-C Erkrankung als Berufskrankheit, ohne dass die Klägerin ein konkretes Infektionsereignis nachweisen konnte. Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R – entschieden, dass an die Stelle der "Einwirkungen" durch ein konkretes Ereignis, bei der BK 3101 eine besondere Infektionsgefahr tritt, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgefahr bei der versicherten Tätigkeit zu beurteilen ist.

Bemerkenswert ist jedoch, dass zwischen der gefahrgeneigten Tätigkeit beim Blutspendedienst und dem Nachweis der Hepatitis-C-Erkrankung 12 Jahre gelegen haben. In der vorzitierten Entscheidung hat das BSG ausdrücklich festgestellt, dass - im Hinblick auf eine mittlere Inkubationszeit von 50 Tagen - der Zeitpunkt der Infektion in den Zeitraum der Ausübung der gefährdenden Tätigkeit fallen muss.

Es bleibt deshalb abzuwarten, wie das LSG Hessen den zeitlichen Zusammenhang begründen wird und ob das BSG das Urteil des Landessozialgerichts – so denn die Berufsgenossenschaft in Revision gehen sollte – bestätigt.

Verfasser.
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht