Arzthaftung: 400.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden nach grobem Behandlungsfehler

 

Mit Urteil vom 19.03.2018 hat das Oberlandesgericht Hamm dem Kläger, welcher mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt gekommen ist, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist und das Kind deshalb mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € zugesprochen (3 U 63/15).

Der Beklagte, ein niedergelassener Gynäkologe, hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Im Rahmen einer zunächst unauffällig verlaufenden Schwangerschaft ließ sich die Mutter des Klägers vom Beklagten untersuchen und behandeln. Ein im November 2008 in der Praxis des Beklagten erstelltes CTG ergab einen auf eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes hinweisenden pathologischen Befund, so dass der Kläger schnellstmöglich hätte entbunden werden müssen. Der Beklagte nahm das CTG allerdings erst nach circa 50 Minuten zur Kenntnis, führte eine nicht zu beanstanden Doppler-Ultraschalluntersuchung durch und riet der Mutter eine Entbindungsklinik in Münster aufzusuchen. In Unkenntnis der dramatischen Situation fuhr die Mutter mit dem eigenen Pkw nach Hause, packte ihre Tasche und begab sich sodann in die Entbindungsklinik.

Das OLG Hamm hat nach der Einholung ergänzender medizinischer Gutachten der Schadensersatzklage des Kindes überwiegend stattgegeben und u.a. ausgeführt, dass der Beklagte die Mutter des Klägers in der Gesamtschau grob fehlerhaft behandelt habe. Er habe es versäumt, das CTG innerhalb von spätestens 15 bis 20 Minuten nach Beendigung der Aufzeichnung zur Kenntnis zu nehmen und auf eindeutige Pathologien zu sichten. Insoweit sei von einer nicht fachgerechten Verzögerung von 30 Minuten auszugehen. Aufgrund der Hochrisikokonstellation – stummes (silentes) CTG und im Doppler-Ultraschall erkennbarer umgekehrter Blutfluss (Reverse Flow) in der Nabelschnurarterie – habe er die Mutter zudem schnellstmöglich, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rettungswagens, in eine nahegelegene Entbindungsklinik einweisen müssen und sie nicht zunächst nach Hause entlassen dürfen, damit sie von dort aus selbst die Klinik aufsuche.

Zudem habe es der Beklagte versäumt, der Mutter den Ernst der Lage und die Erforderlichkeit, schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, hinreichend zu verdeutlichen. Durch diese Versäumnisse sei es zu einem weiteren Zeitverlust von jedenfalls 15 Minuten gekommen.

Aufgrund dieses grob fehlerhaften Behandlungsgeschehens sei der Kläger mit einer Verzögerung von jedenfalls 45 Minuten entbunden worden, was für den bei ihm eingetretenen Hirnschaden jedenfalls mitursächlich geworden sei. Der aufgrund der grob fehlerhaften Behandlung nunmehr dem Beklagten obliegende Beweis dafür, dass der Hirnschaden auch ohne Behandlungsfehler eingetreten wäre, sei nicht erbracht worden.

Anmerkungen:

In Arzthaftungsfällen, dreht sich der Streit regelmäßig um die Frage, ob ein Behandlungsfehler – der auch in dem Unterlassen einer gebotenen Behandlung/Untersuchung liegen kann – festzustellen ist und ob es sich, falls ja, um einen "groben" Behandlungsfehler handelt.

Unter "grobem" Behandlungsfehler ist definitionsgemäß ein "leichtfertiger Verstoß gegen elementarste medizinische Behandlungsstandards der aus objektiver ärztlicher Sicht sowie bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs-, Wissens- und Sorgfaltsmaßstab schlechterdings unverständlich und unverantwortbar ist", zu verstehen.

Für die klagende Partei ist die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers i.d.R. existentiell, denn sie führt zu der Umkehr der Beweislast bei der Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität.

Die Bejahung eines Behandlungsfehlers durch den gerichtlichen Sachverständigen bedeutet zunächst "nur", dass eine Abweichung vom ärztlichen Behandlungsstandard vorliegt. Damit ist aber noch lange nicht die Frage geklärt, ob dieser Fehler auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kausal für den Schaden – hier: schwere Hirnschädigung – war. Diese Kausalität muss grundsätzlich die klagende Partei beweisen und dieser Beweis ist ihr fast immer unmöglich. So wird es auch in dem obigen Fall weitere Gründe geben, die zu der schweren Hirnschädigung des Klägers geführt haben können.

Bestätigt der Sachverständige im Folgenden jedoch, dass der Behandlungsfehler als "leichtfertiger Verstoß gegen elementarste medizinische Behandlungsstandards …" anzusehen ist und bejaht das Gericht daraufhin einen groben Behandlungsfehler, kommt es zu einer Umkehr der Beweislast und muss sodann die beklagte Partei – hier: der Gynäkologe – beweisen, dass es auch ohne den groben Behandlungsfehler zu dem Schaden – hier: Hirnschädigung – des Klägers gekommen wäre. Dieser Beweis wiederum ist der Arztseite in der Regel unmöglich und auch dem Gynäkologen in dem vorliegenden Fall nicht gelungen.   

Es geht bei dem Streit um den "groben" Behandlungsfehler somit nicht um die besondere Vorwerfbarkeit des Fehlers oder um die Diskreditierung der Arztseite. Es geht vielmehr allein um die Frage, ob die Klägerseite den Prozess gewinnt oder verliert.    

Bezüglich der Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgelds weise ich auf unsere Ausführungen unter "Die Bemessung des Schmerzensgelds" hin.

Verfasser:
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht