Arzthaftung: Patient muss bei sogenannter "Neulandmethode" auch auf möglicherweise unbekannte Risiken hingewiesen werden

 

Leitsätze:

1. Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären.

2. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt.

3. Bei einem neuen Operationsverfahren (hier: Netzimplantat bei Senkungsoperation) ist die Patientin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte  Komplikationen auftreten können.

4. Bei Auftreten einer persistierenden Schmerzhaftigkeit der Scheide, kann ein Schmerzgeld von 35.000,- € angemessen sein.

Sachverhalt:

Die Klägerin begab sich im April 2008 in ein Krankenhaus der Beklagten. Sie stellte sich wegen einer Belastungsharninkontinenz in der urodynamischen Sprechstunde vor. Der Klägerin wurde nach Diagnosestellung das operative Einbringen eines Netzes vorgeschlagen. Hierbei handelte es sich um eine im Jahre 2008 noch neue Methode. Nach einem weiteren ärztlichen Aufklärungsgespräch stimmte die Klägerin dem neuen Operationsverfahren zu. Der operative Eingriff erfolgte im April 2008. In der Folgezeit litt die Klägerin an einer Dyspareunie (eine sexuelle Funktionsstörung, die sich meist durch brennende oder krampfartige Schmerzen im Genitalbereich beim Geschlechtsverkehr äußert), und einer Harninkontinenz.

Bis zum April 2009 musste sich die Klägerin fünf Korrektur-Operationen unterziehen, bei denen u.a. weite Teile des Netzgewebes wieder entfernt wurden. Es verblieben ihr auf Dauer Schmerzempfindungen beim Geschlechtsverkehr.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Siegen sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zu. Die Beklagte legte Berufung ein.

Das OLG Hamm hat die LG-Entscheidung bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Es habe ein Pflicht bestanden, die Patientin darüber aufzuklären, dass noch nicht sämtliche Komplikationen bekannt seien. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe das neue Verfahren im Jahre 2008 zwar als erfolgversprechender als die bisherige klassische Methode gegolten. Allerdings habe es im Jahre 2008 in Deutschland noch keine belastbaren Informationen über konkrete Risiken der angewandten neuen Methode gegeben. Die klinische Erprobungsphase des seit dem Jahre 2005 zunächst in den USA eingesetzten Verfahrens sei noch nicht abgeschlossen gewesen. So sei auch noch nicht bekannt gewesen, ob das Einsetzen eines Netzes im Beckenbodenbereich massive gesundheitliche Probleme nach sich ziehen könne. Wörtlich führt das OLG weiter aus:

"Die Klägerin musste im Streitfall angesichts der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Operationsrisiken explizit darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung handelt. Dabei musste ihr ausdrücklich verdeutlicht werden, dass auch unbekannte Komplikationen auftreten können.

Bei standardgemäßer Behandlung sind allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin nie ganz auszuschließen ist, für die Entscheidungsfindung des Patienten nicht von Bedeutung. Sie würden ihn im Einzelfall sogar nur unnötig verwirren und beunruhigen. Will der Arzt aber keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine - wie im Streitfall - neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.

Anmerkungen:

Mit dieser Entscheidung betritt das OLG zwar "kein Neuland". Es bestätigt jedoch eindrucksvoll die ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 323/04). Bezüglich der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und der zurückhaltenden Gerichtspraxis verweisen wir ergänzend auf unseren Blogbeitrag vom 26.01.2018.

Einen vergleichbaren Fall haben wir vor dem Landgericht Dortmund erfolgreich beendet (vgl. unter Gynäkologie: Hysterektomie II.)

Verfasser:
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht