Arzthaftung: Je weniger dringlich der Eingriff, desto umfassender muss über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden.

 

Besteht nur eine relative Indikation (=keine  lebensbedrohliche Situation die ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht) zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden.

Sachverhalt:

Der Kläger litt seit vielen Jahren an therapieresistenten Rückenschmerzen im Lendenwirbelbereich und stellte sich deshalb in einem Krankenhaus vor. Nach einigen Tagen stationären Aufenthalts mit einer konservativen Behandlung führte der verklagte Arzt nach einem erstellten CT ein Aufklärungsgespräch mit dem Kläger, in dem er zu einer operativen Versorgung des verengten Wirbelkanals der Lendenwirbelsäule riet. Der Beklagte führte den operativen Eingriff mit einer Disektomie, einer Dekompression, einer Neurolyse sowie einer Spondylodese aus. Nach der Operation stellten sich neurologische Ausfälle in beiden Beinen des Klägers ein. Er war nicht mehr in der Lage, das gestreckte Bein anzuheben. Zudem zeigten sich Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, eine Blasenentleerungsstörung, und eine Störung der Sexualfunktion. Zwei Revisionsoperationen, bei denen jeweils ein epidurales Hämatom entfernt wurde, bewirkten keine nachhaltige Verbesserung seines Gesundheitszustandes.

Der Kläger leidet dauerhaft an einer chronischen inkompletten Querschnittslähmung mit Gefühlsstörungen im Bereich der Beine und Füße sowie Schmerzen im Operationsbereich. Er kann nur kurze Strecken mit Gehhilfen zurücklegen und ist im Übrigen auf einen Rollstuhl angewiesen. Zudem muss er mit einer dauerhaften Störung der Sexualfunktion und einer sich aufgrund der eingeschränkten Mobilität und chronischen Beschwerden entwickelnden depressiven Störung leben. Eine nach der Operation aufgetretene Blasenentleerungsstörung hat sich zwischenzeitlich zurückgebildet. Mit der Behauptung, der operative Eingriff des Beklagten sei behandlungs- und aufklärungsfehlerhaft vorgenommen worden, verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, unter anderem materiellen Schadensersatz in Höhe von etwa 34.500 Euro und ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 200.000 Euro. Erstinstanzlich blieb die Klage erfolglos.

Das Oberlandesgericht hat dem Kläger nunmehr Recht gegeben, und ihm den verlangten Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro zugesprochen hat. Der Beklagte habe den Kläger vor dem ersten Eingriff unzureichend aufgeklärt. Die insoweit erteilte Einwilligung des Klägers sei insoweit deshalb unwirksam. Zudem sei auch nicht von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers auszugehen, da er einen Entscheidungskonflikt zwischen den Behandlungsalternativen glaubhaft gemacht habe. Für den vorgenommenen operativen Eingriff habe mangels neurologischer Ausfallerscheinungen beim Kläger nur eine relative Indikation bestanden. Alternativ hätte die konservative Behandlung als echte Alternative fortgesetzt werden können. Hierüber habe der Beklagte den Kläger aufklären müssen.

Die Wahl der Behandlungsmethode sei zwar primär Sache des Arztes. Gebe es aber - wie im vorliegenden Fall - mehrere Behandlungsmöglichkeiten, unter denen der Patient eine echte Wahlmöglichkeit habe, müsse ihm durch eine entsprechend vollständige Aufklärung die Entscheidung überlassen werden, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen solle und auf welches Risiko er sich einlassen wolle. Je weniger dringlich sich der Eingriff - nach medizinischer Indikation und Heilungsaussicht - in zeitlicher und sachlicher Hinsicht darstelle, desto weitgehender seien Maß und Genauigkeitsgrad der Aufklärungspflicht. So sei bei einer nur relativ indizierten Operation regelmäßig auch eine Aufklärung über die Möglichkeit einer abwartenden Behandlung oder das Nichtstun geboten.

Anmerkungen:

Das Urteil des OLG Hamm ist nicht wirklich spektakulär, da es letztlich nur die Rechtsprechung des BGH bestätigt. Die Entscheidung zeigt jedoch zum einen, dass die erstinstanzlichen Gerichte nur selten auf die unzureichende Alternativaufklärung eingehen und sich auch die Sachverständigen diesbezüglich meist vornehm bedeckt halten. Zum anderen gibt das Urteil Anlass zu dem Hinweis, dass die Rüge einer mangelhaften Risikoaufklärung kaum noch Erfolgsaussichten hat, da die verwendeten Aufklärungsbögen mittlerweile nahezu jegliche Komplikation berücksichtigen und die Ärzte entsprechend geschult sind.

Über echte Alternativen zu der vorgeschlagenen Behandlung klären die verantwortlichen Ärzte jedoch nach wie vor nur ungerne auf, was zum Teil  finanzielle Gründe hat - ein operativer Eingriff gewährleistet höhere Einnahmen als eine konservative Behandlung - zum Teil der Generierung der erforderlichen Fallzahlen geschuldet ist oder der Patientenbindung dient, wenn das eigene Haus die alternative Behandlungsmethode nicht anbieten kann.

Aufklärungsbedürftigkeit besteht jedoch nur bei "echten" Behandlungsalternativen, d.h. die alternative Behandlungsmethode muss gleiche Erfolgsaussichten bei geringerem Risiko und/oder geringerer körperlicher Belastung oder bessere Erfolgsaussichten bei gleichem oder nur geringfügig höherem Risiko bzw. gleicher oder nur geringfügig schwerer körperlicher Belastung haben.     

Verfasser:
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht