Gute Nachricht für alle Inhaber einer privaten Krankentagegeldversicherung: Die Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds wegen verringertem Einkommen ist rechtswidrig (BGH, Urteil vom 06.07.2016)

 

Bei Abschluss einer privaten Krankentagegeldversicherung erfragen die Versicherer zwar – wenn überhaupt - die Höhe des aktuellen Einkommens des Antragstellers; weitere Erhöhungen des Krankentagegelds werden vom Versicherer indes regelmäßig - und oft auch ungefragt - angeboten, ohne dass das tatsächliches Einkommen des Versicherten thematisiert wird.   

Für die privaten Kranken(tagegeld)versicherungen bestand insofern kein Risiko. Trat der Versicherungsfall bzw. Krankheitsfall ein, erbaten sie von dem Versicherten einen Nachweis über dessen Einkommen der letzten 12 Monate. Stellte sich dabei heraus, dass das Nettoeinkommen des Versicherten unter dem Einkommen lag oder gesunken war, welches dem Vertrag (stillschweigend) zugrunde gelegt worden war, gestattete § 4 Abs. 4 MB/KT dem Versicherer, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen. Die Herabsetzung von Krankentagegeld und Beitrag erfolgt dann entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen.

Für den Versicherten hatte dies indes die äußerst unangenehme Konsequenz, dass er zwar bis zu dem Versicherungsfall die höhere Prämie für ein höheres Krankentagegeld zahlen durfte, bei längeren Krankheitsfällen jedoch nicht das versicherte, sondern das "angepasste" Krankentagegeld erhielt.Die überhöhten Prämienzahlungen der Vergangenheit wurden ihm vom Versicherer allerdings nicht zurückerstattet.

Die Kürzung des Krankentagegelds trat mit Beginn des zweiten Monats nach Erhalt des Herabsetzungsverlangens des Versicherers ein.

War der Versicherte beispielsweise in den letzten 12 Monaten vor dem Krankheitsfall arbeitslos, konnte das Krankentagegeld im äußersten Fall bis auf null sinken.

Besondere Bedeutung hat(te) diese Praxis für Selbständige, deren Einkommen oftmals Schwankungen unterworfen ist.

Mit Urteilt vom 06.07.2016 stellte der BGH nunmehr jedoch fest, dass die maßgebliche Regelung des § 4 IV MB/KT 2009 (gleichlautend mit § 4 IV MB/KT 94) wegen Intransparenz rechtwidrig ist. Der Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Klausel bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages im Übrigen.

Dementsprechend dürfen die privaten Krankentagegeldversicherungen das Krankentagegeld nicht einseitig nach unten anpassen und müssen im Krankheitsfall - unabhängig vom tatsächlichen Einkommen - das versicherte Krankentagegeld in voller Höhe auszahlen.

Sollten Sie in der Vergangenheit "Opfer" der Anpassungspraxis der Krankentagegeldversicherer geworden sein, können sie innerhalb der Verjährungsfrist, d.h. innerhalb von 3 Jahren nach dem Jahr, in dem das Krankentagegeld gekürzt worden ist, rückwirkend die Auszahlung der vollen Leistung verlangen.

 Wir gehen davon aus, dass die Versicherungsbranche § 4 IV MB/KT mittelfristig anpassen wird und raten deshalb dringend an, kein Angebot zur Erhöhung des Krankentagegelds ungeprüft anzunehmen, wenn dem Vertrag damit eine Neuregelung des § 4 IV MB/KT zu Grunde gelegt werden soll. Maßgeblich ist allerdings grundsätzlich die Fassung des § 4 IV MB/KT bei Vertragsabschluss.

Verfasser
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht