Die Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung

 

Die Rente wegen Erwerbsminderung ist eine Leistung des Rentenversicherungsträgers (Deutsche Rentenversicherung oder Bundesknappschaft) bei teilweiser oder voller Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung haben sich seit dem  01.01.2001 geändert. So heißt es seit der Gesetzesänderung nicht mehr "Berufsunfähigkeits-" oder "Erwerbsunfähigkeitsrente" sondern "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" und "Rente wegen voller Erwerbsminderung".

Nicht geändert haben sich jedoch die allgemeinen Voraussetzungen:

a) Wartezeiten

- Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren (d.h. 60 Kalendermonate mit Beitragszeiten) für die  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung;

- Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ( d.h. 240 Kalendermonate mit Beitragszeiten) für die Rente wegen voller Erwerbsminderung;

b) Drei-Fünftel-Belegung

Der Versicherte muss in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben.

Die weiteren bzw. gesundheitlichen Voraussetzungen sind:

Teilweise Erwerbsminderung:

Teilweise erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

 Volle Erwerbsminderung:

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können.

Die jeweilige aktuelle Arbeitsmarktlage (also die Frage, ob die noch ausübbare Tätigkeit überhaupt angeboten wird) ist bei der Prüfung, ob Berufs-/Erwerbsunfähigkeit bzw. teilweise oder volle Erwerbsminderung vorliegt, i.d.R. nicht zu berücksichtigen.

Der Antrag auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung kann von Ihnen jederzeit gestellt werden und sollte möglichst mit einem ärztlichen Befundbericht untermauert werden. Der Rentenversicherungsträger holt sodann von sämtlichen angegebenen Ärzten weitere Befundberichte ein und entscheidet – soweit die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen – aufgrund einer Stellungnahme ihres beratenden Arztes.

Falls der Antrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen. Der Widerspruch sollte kurz begründet werden.

Weist der Rentenversicherungsträger den Widerspruch zurück, kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Die Rechtsmittelfristen sind peinlich zu beachten.

Sie können sich in jeder Phase des Verfahrens anwaltlich unterstützen lassen, wobei zu beachten ist, dass die Rechtsschutzversicherungen regelmäßig erst ab der Klageerhebung eintrittspflichtig sind.

Es bietet sich deshalb an, das Antrags- und ggf. Widerspruchsverfahren zunächst selbst durchzuführen und einen Anwalt erst dann mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu beauftragen, wenn eine Klage erforderlich wird.

Zu einer anwaltlichen Vertretung vor dem Sozialgericht muss allerdings dringend angeraten werden, damit Sie Ihre Verfahrensrechte auch vollständig ausschöpfen können.

Verfasser:

Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht   
weiterer Tätigkeitsschwerpunkt: Sozialversicherungsrecht