Wichtige Verjährungsvorschriften

 

Anspruch

Frist *

Verjährungsbeginn *

Alle Ansprüche die nicht gesondert geregelt sind
z.B.:

- Ansprüche der Kaufleute wegen der Lieferung von Waren, der Ärzte und  Rechtsanwälte wegen ihrer Honorarforderungen;

- Ansprüche aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder Wohnraum

- Schadensersatzansprüche (z.B. aus Verkehrsunfall, Gewaltverbrechen oder fehlerhafter Behandlung)

3 Jahre

mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Entstehung des Anspruchs und der Person des Schuldners Kenntnis hatte oder hätte haben müssen;

 

Unterhaltsansprüche

- ohne Aufforderung, d.h. ohne dass sie schriftlich geltendgemacht werden, sind Unterhaltsansprüche mit Ende des Monats verwirkt, in dem sie entstanden sind

1 Jahr

mit schriftlicher Zahlungsaufforderung

Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag

(Mangelbeseitigung, Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe der Kaufsache):

- allgemein (z.B. Fahrzeugkauf)

- bei Bauwerken

- bei arglistigem Verschweigen der Mängel

 

 

 
2
Jahre

5 Jahre

30 Jahre

 

mit Ablieferung der Sache bzw. mit Übergabe des Grundstücks;

 

Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag

- Herstellung eines Bauwerks (Ansprüche auf Beseitigung eines Mangels, Rückgängigmachung des Vertrags oder Minderung des Werklohns und/oder Schadensersatz aus Werkvertrag wie etwa die Kosten der Ersatzvornahme):

- Arbeiten an einem Bauwerk (Instandsetzung und -haltung)

- bei Herstellung o. Veränderung einer (beweglichen) Sache (z.B. Kfz-Reparatur)

- bei sonstigen Werkleistungen (z.B. der Erstellung einer Homepage oder einer Komposition)

 

5 Jahre




2
Jahre

2
Jahre

3 Jahre

 

mit der Abnahme der Leistung








mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist

Pflichtteilsanspruch

3 Jahre

mit Kenntnis von der Enterbung

Erbausschlagung

6 Wochen

mit Kenntnis vom Erbfall

Herausgabeansprüche aus dinglichen Rechten (z.B. aus Eigentum)

30 Jahre

mit der Entstehung des Anspruchs

Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstücks u. ä.

10 Jahre

wie vor

Festgestellte Ansprüche aus

- Urteil

- Vergleich

- Urkunde

- Insolvenzverfahren

30 Jahre

mit der Feststellung des Anspruchs

Reisevertrag
aber
Anmeldung der Forderung beim Reiseiveranstalter innerhalb von

Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

2 Jahre
1
Monat


3 Jahre

mit Reiseende
mit Reiseende


mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist

Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung ist gehemmt (Zeitraum wird bei der Berechnung des Fristenlauf nicht berücksichtigt) z.B. bei Stundung der Leistung, während der Prüfung des Mangels durch den Werkunternehmer oder bei (Vergleichs-)Verhandlungen wie etwa über den Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Erkennt der Schuldner seine Leistungspflicht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten an, beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

 Im Zweifel sollte aber noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Klage- oder Mahnverfahren, in geeigneten Fällen ein Beweissicherungsverfahren, eingeleitet werden, denn so kann die Verjährung immer wirksam gehemmtwerden.

Titulierte Forderungen, d.h. Forderungen, die durch ein gerichtliches Urteil, durch einen Vollstreckungsbescheid oder einen anderen vollstreckbaren Titel bestätigt worden sind, verjähren regelmäßig erst 30 Jahren nach rechtskräftiger Feststellung. Es ist deshalb angezeigt, jede Forderung die einer kürzeren als 30- jährigen Verjährung unterliegt, vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend zu machen.

* Die vorstehenden Übersicht gibt die Rechtslage seit dem 01.01.2002 wieder; bei Ansprüchen die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, sind die speziellen Übergangsvorschriften zu prüfen. Neben den dargestellten Verjährungsregelungen existieren eine Vielzahl von Spezialvorschriften (z.B. VOB). Zudem sind immer die Besonderheiten des konkreten Falls zu berücksichtigen. Die Übersicht kann und will deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben und keineswegs die notwendige Einzelfallprüfung ersetzen!


Verfasser:
Rechtsanwalt Jochen Wiegand
Fachanwalt für Medizinrecht