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Die Aufrechnung des Jobcenters mit laufenden Leistungen ist unzulässig, wenn der Leistungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist

Häufig wird im Rahmen des Bezugs von Leistungen des Jobcenters z. B. aufgrund veränderter Verhältnisse für die Vergangenheit rückwirkend festgestellt, dass Anspruch auf geringere Leistungen bestand, als tatsächlich gewährt worden sind. Der Jobcenter erlässt dann regelmäßig – nach vorheriger Anhörung - unter Aufhebung des bislang geltenden Bescheides einen geänderten Leistungsbescheid und gleichzeitig einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die nach Auffassung des Jobcenters zu viel gezahlten Leistungen zurück gefordert werden.