Private Internetnutzung am Arbeitsplatz darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres kontrolliert werden

 

Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber nur eingeschränkte Kontrollrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 entschieden.

Zwar darf der am Arbeitsplatz geltende Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK im Rahmen der Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers eingeschränkt werden, jedoch muss der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit und das Ausmaß einer Überwachung unter Angabe eines legitimen Grundes für die Maßnahme informiert werden.

Verfasser:
Rechtsanwalt Joachim Schwerdtfeger
Fachanwalt für Arbeitsrecht