Die Aufrechnung des Jobcenters mit laufenden Leistungen ist unzulässig, wenn der Leistungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist

 

Häufig wird im Rahmen des Bezugs von Leistungen des Jobcenters z. B. aufgrund veränderter Verhältnisse für die Vergangenheit rückwirkend festgestellt, dass Anspruch auf geringere Leistungen bestand, als tatsächlich gewährt worden sind. Der Jobcenter erlässt dann regelmäßig – nach vorheriger Anhörung - unter Aufhebung des bislang geltenden Bescheides einen geänderten Leistungsbescheid und gleichzeitig einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die nach Auffassung des Jobcenters zu viel gezahlten Leistungen zurück gefordert werden.

Sofern mit der geringeren Leistungsbewilligung für die Vergangenheit kein Einverständnis besteht, ist es erforderlich, dass gegen beide Bescheide – geänderter Leistungsbescheid und Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – umgehend schriftlich Widerspruch bei dem Jobcenter eingelegt wird. Da die nach Auffassung des Jobcenters zu viel gezahlten Leistungen aufgrund des laufenden Leistungsbezugs nicht in einer Summe zurückgezahlt werden können, erklärt der Jobcenter mit Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides auch die Aufrechnung der Forderung mit einem Teil der laufenden Leistungen, so dass für die Zukunft bis zur Tilgung der nach Auffassung des Jobcenters bestehenden Forderung lediglich ein um bis zu 30 % gekürzter Regelbetrag ausgezahlt wird. Dabei wird nicht der tatsächlich gezahlte Regelbetrag, der etwa aufgrund eigenen Einkommens nicht den vollen Regelsatz erreichen muss, berücksichtigt, sondern die Aufrechnung kann in zulässiger Weise in Höhe von 30 % des vollen Regelbedarfs erfolgen: Der Regelbedarf für Alleinstehende beträgt derzeit mit Stand 01.01.2016 404 €; eine Einbehaltung von 121,20 € ist zulässig, auch wenn tatsächlich weniger als 404,00 € gewährt werden.

Der Jobcenter erlässt daher auch für die Zukunft einen geänderten Leistungsbescheid, der die Aufrechnung berücksichtigt. Auch gegen diesen Bescheid ist Widerspruch einzulegen, sofern Rückforderung und Aufrechnung nicht akzeptiert werden sollen.

Die Aufrechnung darf erst dann erfolgen, wenn der Bescheid über die Rückforderung endgültig wirksam ist, also der dagegen gerichtet Widerspruch zurück gewiesen worden ist und, sofern dagegen fristgerecht Klage erhoben worden ist, auch das Sozialgericht die Entscheidung des Jobcenters bestätigt hat.

Dieses wird durch den Jobcenter häufig nicht beachtet, so dass bereits unmittelbar nach Erlass des Aufhebungs-, Erstattungs- und Aufrechnungsbescheides lediglich ein um bis zu 30 % gekürzter Regelbedarf gezahlt wird. Missachtet der Jobcenter die aufschiebende Wirkung des gegen den Aufhebungs-, Erstattungsbescheid- und Aufrechnungsbescheid gerichteten Widerspruchs und vollzieht diesen Bescheid durch eine Kürzung des Regelbetrages sofort, so kann bei dem Sozialgericht ein Eilantrag gestellt werden, um bis zur endgültigen Entscheidung über die Berechtigung der Rückforderung den ungekürzten Regelbetrag zu erhalten.


Verfasser:
Rechtsanwalt Joachim Schwerdtfeger
Fachanwalt für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Familienrecht